Geld oder Gutschein? (Europa-)Recht in Zeiten von COVID-19

Freizeit- und Urlaubsfreuden dahin – und jetzt auch noch die (An-)Zahlung für Tickets, Flug, Mietwagen und Hotel?

Ein Kommentar von Prof. Daniel-Erasmus Khan, Professur für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr München

Der Erste Weltkrieg begann mit einem klaren Völkerrechtsbruch. „Not kennt kein Gebot“: So rechtfertigte der deutsche Reichskanzler am 4. August 1914 die Invasion der neutralen Staaten Belgien und Luxemburg. Theobald von Bethmann Hollweg war das Gebot sehr wohl bewusst – und das Unglück nahm seinen Lauf. Immer wieder hat es das Recht in Krisenzeiten schwer, seine Geltung zu behaupten: „Unter den Waffen schweigen die Gesetze“ – so forderten es für Kriegszeiten bereits Cicero, Hobbes und – jedenfalls für Terroristen – auch George W. Bush. Und auch Pandemien können Herrschenden als wohlfeiler Vorwand für eine Demontage von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit dienen. „Geld oder Gutschein? (Europa-)Recht in Zeiten von COVID-19“ weiterlesen

IST-Webinar „Mit Kurzarbeit gegen Corona“

Felix Kratz - Fachanwalt für Arbeitsrecht. Quelle: IST-Studieninstitut GmbH
Felix Kratz – Fachanwalt für Arbeitsrecht. Quelle: IST-Studieninstitut GmbH

Zahlreiche Betriebe in der Reisebranche und im Gastgewerbe trifft die Corona-Krise hart. Da die Einnahmen sinken, müssen die Kosten geringgehalten werden – hier wird oft bei den Personalkosten angesetzt. Kurzarbeit ist derzeit in aller Munde. Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Betriebsräte werden jeden Tag mit Fragen zur Kurzarbeit konfrontiert. Die Antworten hierauf hat Felix Kratz, Fachanwalt für Arbeitsrecht, am Freitag, den 3. April, um 15 Uhr in einem kostenlosen IST-Webinar zum Thema. „IST-Webinar „Mit Kurzarbeit gegen Corona““ weiterlesen

DSGVO – jetzt wird’s ernst: Was es bei einer Abmahnung zu beachten gilt

Abmahnung wegen DSGVO
Abmahnung wegen DSGVO

Seit Mai 2018 muss die Datenschutz-Grundverordnung, kurz DSGVO, verpflichtend zur Anwendung kommen. Trotzdem herrscht bis heute noch breite Verunsicherung im praktischen Umgang mit den Datenschutzregeln. Deshalb kommt es nicht selten zu Verstößen, die Abmahnungen zur Folge haben können. Im besten Fall kann so eine Abmahnung nur unangenehm sein, im schlimmsten Fall sehr teuer werden. Tatsache ist: Es wird rege abgemahnt in Deutschland. Der folgende Beitrag zeigt auf, wie sich DSGVO-Abmahnungen vermeiden lassen. Und sollte doch eine Abmahnung im Briefkasten gelandet sein, gibt es nützliche Tipps, was dann genau zu tun ist. „DSGVO – jetzt wird’s ernst: Was es bei einer Abmahnung zu beachten gilt“ weiterlesen